AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Pedalo-Fahrradhandel
Inhaber Monika Lünemann
Ellerbuscherstraße 96
32584 Löhne
www.pedalo24.de,
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. http://ec.europa.eu/consumers/odr/
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote
und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.pedalo24.de. Sofern
der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder
Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten www.pedalo24.de
stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein
solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das
Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform
erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte
Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses
Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der
Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden
(dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem
Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.
(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt
abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig
zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die
Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern
es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der
Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete
Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages,
das der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch
Entgegennahme der Ware annehmen kann.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl
ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes,
in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten
(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige
Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.
(2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
I. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
2. Lastschrifteinzugsverfahren bei entsprechender Ermächtigung des Käufers
3. Zahlung mittels Kreditkarte
4. Nachnahme
II. Für Lieferungen ins Ausland:
Vorauskasse per
• Überweisung
• Kreditkarte
• PayPal
III. Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserem
Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: Pedalo-Fahradhandel
Ellerbuscherstraße 96 32584 Löhne.
(3) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands und in die EU ausgeliefert.
(4) Die Lieferung erfolgt entweder per DHL GLS oder Post oder über eine
Spedition.
(5) Die Versandkosten finden Sie in der Schaltfläche Versandkosten in der
Navigation sowie bei den Waren-Präsentationen.
5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet
unter www.pedalo24.de.
(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher,
Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das
Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung,
Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt
„Widerrufsbelehrung“.
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis
Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei
Nachnahme oder Rechnungskauf).
(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen
Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.
(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir
unterworfen sind, gibt es nicht.
(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und
der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer
Webseite.
6. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung)
in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt
für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche
Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-
Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und
bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im
europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung
(OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige
außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-
Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach
nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung)
weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den
AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen,
falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: pedalo-info@t-online.de
7. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.
(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion
seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem
Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die
Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die
Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per
Post zugänglich.
(3) Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit
korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die
entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann
der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet
auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine
zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.
(4) Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch.
(5) Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
8. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die
Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der
gesetzlichen Regelung 24 Monate.
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die
Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.
Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren,
beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der
Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müsste,
- wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir
begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner
Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche
aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche
gemäß §§ 478, 479 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die
normale Abnutzung.
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen
vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des
Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu
verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes
verpflichtet.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des
Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder
Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu
benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
wahrnehmen können.
10. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet,
gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese
an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und
Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich
zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem
Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des
jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für
Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in
den Begleitpapieren der Warensendung.
11. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem
Transportversicherer geltend machen zu können.
12. Datenschutz
(1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten
werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es
werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und
Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse
gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte
weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B.
Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des
Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.
(2) Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
13. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten
Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und
Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG
strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
14. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Löhne als
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den
Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder
die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
löhne, den 15.02.2017
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. http://ec.europa.eu/consumers/odr/